Das neue (Not-)Vertretungsrecht für Ehegatten ab dem 01.01.2023 in der ärztlichen und klinischen Praxis

  • Fortbildung

Am 5. März 2021 hat der Bundestag den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts angenommen. Damit wird unter anderem für medizinische Akutsituationen (Gesundheitssorge) ein gesetzliches Notvertretungsrecht für Ehegatten geschaffen. Nach dem neuen § 1358 BGB sollen Ehegatten bzw. Ehepartner sich gegenseitig vertreten können, wenn ein Partner aufgrund von Bewusstlosigkeit oder einer Krankheit seine Angelegenheiten der Gesundheitssorge vorübergehend rechtlich nicht besorgen kann

Inhalt

  • Regelungsgehalt
  • Bestand und Umfang der Vertretung
  • Entbindung von der Schweigepflicht
  • Ausnahmen und zeitliche Begrenzung
  • Pflichten des behandelnden Arztes/Klinikums
  • Unterschiede zur geltenden Rechtslage
  • Haftungsrechtliche Auswirkungen auf Ärzte und den Klinikalltag
  • Chancen und Risiken

Referent: Holger Karl